Haltung der Bundesregierung zum Prinzip „Erhalt vor Neubau“

Berlin: (hib/HAU) Ob sich die Bundesregierung von einer klaren Priorisierung des Erhalts vor dem Neubau im Bereich der Bundesfernstraßen verabschiedet hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (21/6080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob für die Bundesregierung im Zweifelsfall der Bau von baureifen Neubauprojekten schwerer wiegt als der Erhalt von Bestandsinfrastruktur. Wie die Bundesregierung begründet, „dass für die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße das Prinzip ,Erhalt vor Neubau' konsequent in der Haushaltsplanung eingehalten wird, dasselbe aber für die Straße nicht gilt“, interessiert die Grünen ebenfalls.