Gesetzentwurf zur Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) vorgelegt (21/6134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Diese solle unter anderem die Rechtsgrundlage schaffen, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Marktüberwachungsbehörde und als notifizierende Behörde unter der Verordnung tätig werden könne.

Mit dem Artikelgesetz sollen das BSI-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz unddas Energiewirtschaftsgesetz geändert werden.