Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung will die digitalen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus stärken. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht (21/6131(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Darin heißt es unter anderem: „Die automatisierte Datenanalyse ist ein zentraler Baustein, um die stetig wachsenden Datenmengen in polizeilichen Ermittlungsverfahren verarbeiten zu können. Mittels der Analyse bereits rechtmäßig erhobener polizeilicher Daten ist es möglich, Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie an deren Anknüpfungspunkten zu finden.“