Linke will Recht auf Anwalt im Grundgesetz

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt (21/6104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Sie will dort einen neuen Absatz 5 des Artikels 19 verankern, der „eine ausdrückliche Gewährleistung“ beinhaltet, „die jeder Person das Recht einräumt, sich in gerichtlichen wie außergerichtlichen Angelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen“. So solle klargestellt werden, dass es sich bei diesem Recht nicht nur um Verfahren gegen die öffentliche Gewalt gehe, sondern alle Rechtsangelegenheiten umfasst.