27.05.2026 Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 433/2026

AfD fragt nach Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/6046(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!„ gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, ob innerhalb der Regierung eine klare, abgestimmte Sprachregelung im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm ,,Demokratie leben!“ hinsichtlich der Begriffe ,,unabhängige Überprüfung„, ,,Evaluation“, ,,Weiterentwicklung„, ,,Reform“, ,,Umgestaltung„ besteht und wenn ja, wie diese ausgestaltet ist.