Unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks in Lubmin

Berlin: (hib/JOH) Um die geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH (IKG) in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber geht es in einer Kleinen Anfrage (21/6108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für die die Höhe der Anteile der SEFE Securing Energy for Europe GmbH beziehungsweise der SEFE Energy GmbH am Stammkapital der IKG und für mögliche weitere Gesellschafter. Sie fragen ferner nach gesellschafterrechtlichen Rechten für die Bundesregierung, etwaigen Zustimmungsvorbehalten und den konkreten Beschlüssen, die zur unentgeltlichen Übertragung der Anlage gefasst wurden.

Aus Sicht der Fragesteller ist die unentgeltliche Abgabe einer betriebsbereiten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage „mit einem erheblichen Sach- und Wiederbeschaffungswert, die mittelbar Bundesvermögen ist“, mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, aber auch mit den Anforderungen an die Beteiligungsverwaltung des Bundes und an das Vorliegen eines wichtigen Bundesinteresses sowie den Veräußerungsregeln des Bundes und dem Budgetrecht des Deutschen Bundestages „schwerlich vereinbar“.