EU-Forderungen zu Friedenslösung für die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach einem Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten und den darin formulierten europäischen Forderungen für eine Friedensregelung im Krieg Russlands gegen die Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6140(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Entstehung, Inhalt und Zielsetzung und einer etwaigen Abstimmung des Papiers im Kreis der EU-Mitgliedstaaten sowie nach der darin enthaltenen Forderung, „dass sich Friedensverhandlungen primär auf russische Konzessionen konzentrieren sollten“. Außerdem fragen die Abgeordneten nach diplomatischen Initiativen der Bundesregierung und nach der Abstimmung mit den USA.