Aktionsplan zu Rohstoffpolitik unter Verschluss

Berlin: (hib/NKI) Die Rohstoffpolitik der Bundesregierung werde „kontinuierlich unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie weiterentwickelt“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/4597(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

So habe der Nationale Sicherheitsrat (NSR) in seiner Sitzung am 5. November 2025 einen Aktionsplan Rohstoffe in Auftrag gegeben. Auf Grundlage dieses Beschlusses habe die Bundesregierung einen umfassenden Aktionsplan in Auftrag gegeben. Daraufhin sei von der Bundesregierung ein umfassender Plan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik erarbeitet worden. „Aufgrund der besonderen sicherheitspolitischen Relevanz ist eine Veröffentlichung dieses Aktionsplans nicht vorgesehen“, heißt es in er Antwort. Die Bundesregierung prüfe fortlaufend, ob und, wenn ja, welche weiteren Bedarfe für eine Überarbeitung der Rohstoffstrategie bestünden.