01.06.2026
Finanzen — Antwort — hib 440/2026
Übersicht zur Umsetzung von EU-Regeln im Steuerbereich
Berlin: (hib/BAL) Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort der Bundesregierung (21/6091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5772(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Mit der Modernisierungsagenda werde EU-Recht „ab sofort ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt“, schreibt die Regierung weiter. Sie arbeite zudem „fortwährend daran, bestehende bürokratische Übererfüllung zurückzuführen, die bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht entstanden ist“.