Strafverfahren des Generalbundesanwalts

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2023 ist durch den Generalbundesanwalt (GBA) im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-links kein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. Im Jahr 2024 wurde durch den (GBA) ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten und gegen Unbekannt eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Das Ermittlungsverfahren betraf die Vereinigung „Vulkane/Vulkangruppen“. Das geht aus einer Antwort (21/6154(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/5254(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke hervor.