Einsatz der Telekommunikationsüberwachung

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6218(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie sich der Einsatz sogenannter IMSI- und WLAN-Catcher sowie von Quellen-TKÜ und TKÜ im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr durch Behörden des Bundes in den Jahren 2022 und 2023 jeweils auf die entsprechenden Phänomenbereiche der Politisch Motivierten Kriminalität verteilt hat.