Grüne fragen nach Anwendung von Leistungsausschluss

Berlin: (hib/CHE) Nach dem Leistungsausschluss nach Paragraf 1 Absatz 4 Asylbewerberleistungsgesetz und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6206(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, in wie vielen Kommunen dieser Leistungsausschluss vollständig oder teilweise angewendet wird und welche Härtefallregelungen es gibt.