Bericht des Stabilitätsrates liegt als Unterrichtung vor

Berlin: (hib/BAL) Der Bericht des Stabilitätsrats liegt nun auch dem Bundestag als Unterrichtung durch die Bundesregierung vor (21/6172(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Bereits am 11. Mai hatte der Rat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er wachstums- und stabilitätsstärkende Reformen in Bund und Ländern für notwendig erklärt hatte, und die nun Bestandteil der Unterrichtung ist.

Darin wird das Nettoausgabenwachstum für 2025 auf 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr beziffert. Es habe damit unterhalb der maximal zulässigen Steigerung von 4,4 Prozent gelegen.

Im laufenden Jahr 2026 dürfte das Wachstum der Nettoausgaben laut aktueller Fiskalprojektion zunächst mit rund 5,75 Prozent oberhalb des maximal erlaubten Nettoausgabenwachstums von 4,5 Prozent liegen. Allerdings werde der Grenzwert wegen besonderer Regeln für die Verteidigungsausgaben und der Verrechnung wegen der Unterschreitung des Vorjahres somit voraussichtlich trotzdem nicht überschritten.