Gesetzentwürfe der AfD zur Senkung von Steuern auf Energie

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion will die Umsatzsteuer beim Gas auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken. Dazu hat sie einen Gesetzenentwurf (21/6333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht, der am morgigen Donnerstag in erster Lesung zusammen mit weiteren Gesetzentwürfen der AfD-Fraktion „zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze“ (21/6332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und zur Aufhebung des Treibhausgas-Emssionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes behandelt werden soll.

Die Senkung der Umsatzsteuer beim Gas würde laut dem Gesetzentwurf zu steuerlichen Mindereinnahmen von neun Milliarden Euro pro Jahr führen. Davon fielen 4,3 Milliarden Euro bei den Ländern und 350 Millionen Euro bei den Gemeinden an.