AfD will Strom- und Energiesteuer drastisch senken

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion will die Energie- und Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum senken. Dazu hat sie einen Gesetzenentwurf (21/6332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht, der am morgigen Donnerstag in erster Lesung zusammen mit weiteren Gesetzentwürfen der AfD-Fraktion zur Senkung der Umsatzsteuer beim Gas (21/6333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und zur Aufhebung des Treibhausgas-Emssionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes behandelt werden soll.

„Durch die flächendeckende Senkung der Energie- und Stromsteuern auf das europarechtliche Mindestmaß werden Verbraucher und Unternehmen um insgesamt etwa 21 Milliarden Euro jährlich entlastet“, erklärt die AfD in ihrem Gesetzentwurf. Der Schwerpunkt der Entlastung liege mit rund 12,3 Milliarden Euro auf Kraftstoffen sowie mit knapp 6,2 Milliarden Euro auf der Absenkung der Stromsteuer.

Weitere 2,5 Milliarden Euro kämen den Bürgern und Betrieben bei den Heizkosten zugute. Dem Bund entstünden dadurch Mindereinnahmen in gleicher Höhe. Darüber hinaus sei mit zusätzlichen Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuer zu rechnen.