„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag
Berlin: (hib/LBR) Das Heizungsgesetz, die Abgeordnetendiäten, der Petitionsbericht und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestagsplenum beraten werden.
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 14 Uhr. Dann stehen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den Abgeordneten im Rahmen der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Es folgt eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat - Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen Wadephul“.
Der Donnerstag beginnt mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat in der kommenden Woche. In einer Aktuellen Stunde der Koalitionsfraktionen am Nachmittag soll es um „Russlands Eskalation im Ukraine-Krieg“ gehen. Dabei wird auch die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Wirtschaftsforum im russischen Sankt Petersburg eine Rolle spielen.
Am Freitagmorgen steht die erste Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf der Tagesordnung. Das Reformvorhaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt bereits seit einigen Wochen auf viel Kritik. Den Abschluss der Sitzungswoche bildet eine von den Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden - Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“.
Die gesamte Vorschau lesen auf das-parlament.de: https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/sitzungswochenvorschau-kw24(Externer Link)
In dieser Woche finden im Plenum gleich drei Vereinbarte Debatten statt - zu 35 Jahren deutsch-polnische Beziehungen, dem Aufstand vom 17. Juni 1953 und zum Veteranentag. Wozu Vereinbarte Debatten im Bundestag dienen: https://www.das-parlament.de/inland/parlamentarismus/wozu-vereinbarte-debatten-im-bundestag-dienen(Externer Link)
Außerdem interessant: Am Donnerstag startet die Fußball-Weltmeisterschaft. Im Interview spricht Sportjournalist Ronald Reng über die anstehende WM, den „deutschen Sommer“ der WM 2006 und den Klinsmann-Effekt: https://www.das-parlament.de/kultur/politisches/eine-atmosphaere-ungeheurer-leichtigkeit(Externer Link)