Gewässerschutz in der Landwirtschaft

Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der AfD-Fraktion (21/6032(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit dem Titel „Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen“ mehrheitlich abgelehnt.

In dem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine rechtssichere, gesetzlich hinreichend bestimmte und gerichtlich überprüfbare Regelung zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete vorzulegen. Gemeinsam mit den Ländern sollten die Kriterien für Messstellenauswahl, Datenauswertung und Gebietsabgrenzung bundesweit einheitlich, transparent und nachvollziehbar festgelegt und ein repräsentatives, ausreichend dichtes und fachlich überprüftes Nitratmessstellennetz aufgebaut werden. Messstellen mit erhöhten Nitratwerten sollten systematisch auf mögliche nichtlandwirtschaftliche Ursachen überprüft werden.

Für den Antrag stimmten nur die AfD-Abgeordneten, die Mitglieder der übrigen Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab.