AfD fordert Entlassung von Bärbel Bas

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/6352(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die sofortige Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Sie begründet dies unter anderem mit einer Äußerung der Ministerin in einer Befragung durch den Bundestag, in der sie sagte, „es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“. Wegen dieser und anderer Aussagen, die im Widerspruch zur sozialpolitischen Realität des Landes stünden, sei Bas politisch untragbar geworden, so die Fraktion. Über den Antrag stimmt der Bundestag am Donnerstagabend ab.