Grüne fordern Stärkung der humanitären Hilfe

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Stärkung der humanitären Hilfe und die Verteidigung des Völkerrechts. In einem Antrag (21/6338(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät, konstatieren die Abgeordneten eine Krise des humanitären Systems. Während die humanitären Bedarfe in den vergangenen Jahren durch eine wachsende Anzahl von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie das Fortschreiten der Klimakrise stiegen, erodiere das humanitäre Völkerrecht. Die Finanzierungslage des internationalen Hilfssystems sei prekär, so die Abgeordneten. Seitens staatlicher Akteure werde die humanitäre Hilfe zudem immer öfter politisiert: Hilfe werde „entlang politischer Prioritäten gesteuert“ und nicht „ausschließlich nach dem Maß der Not“, kritisieren die Grünen.

Sie verlangen daher von der Bundesregierung, sich für die Achtung der humanitären Prinzipien und des humanitären Völkerrechts einzusetzen und dies auch einzufordern - insbesondere gegenüber „aktiven Konfliktparteien“. Verstöße müssten konsequent geahndet und Angriffe auf humanitäres Personal als schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts verurteilt werden, heißt es im Antrag.

Zudem fordern die Grünen, internationale humanitäre Akteure, insbesondere die Vereinten Nationen, ihre Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit besser zu schützen. Einschränkungen und Sanktionen müsse die Bundesregierung entgegentreten. Dies gelte auch mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof. Vor politischem Druck, Sanktionen und Einschränkungen seiner Arbeit müsse das Gericht geschützt werden.

Weitere Forderungen der insgesamt 22 Punkte zählenden Vorlage zielen unter anderem auf einen Ausbau der humanitären Diplomatie, mehr Geld für die humanitäre Hilfe und Einsatz für deren Unabhängigkeit von politischen Interessen.