AfD: NVA-Soldaten in Veteranenkonzept berücksichtigen

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in einem neuen Veteranenkonzept berücksichtigt werden. In einem Antrag (21/6357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung auf, dem Bundestag ein Konzept zur differenzierten Einordnung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses vorzulegen, das den historischen Erkenntnisstand, den rechtsstaatlichen Grundsatz individueller Verantwortung sowie die unterschiedlichen militärischen Dienstbiographien innerhalb der Nationalen Volksarmee berücksichtigt. Dabei müsse geprüft werden, in welcher Form ehemalige Soldaten der NVA, die ihren Dienst im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht oder in nicht politischen militärischen Funktionen ohne nachweisbare persönliche Beteiligung an rechtsstaatswidrigen Handlungen geleistet haben, in die staatliche Veteranenpolitik einbezogen werden können.

Die AfD argumentiert in ihrem Antrag, dass die rechtsstaatliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte grundsätzlich dem Prinzip individueller Verantwortung folge. Eine pauschale Bewertung allein aufgrund der Zugehörigkeit zu staatlichen Institutionen der DDR entspreche weder der Praxis der historischen Forschung noch der rechtlichen Aufarbeitung seit der Wiedervereinigung.