AfD fragt nach Umgang mit medialen Einzelfällen

Berlin: (hib/CHE) Nach dem Umgang der Bundesregierung mit medialen Einzelfällen, öffentlicher Mobilisierung und darauf folgenden gesetzgeberischen Prozessen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6286(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, nach welchen Kriterien diese entscheidet, ob ein konkreter Einzelfall mit einer Gesetzesinitiative politisch aufgegriffen wird und welche internen Verfahren zur Bewertung solcher Fälle vor öffentlichen Stellungnahmen bestehen.