16.06.2026 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 486/2026

AfD thematisiert Legislativvorschlag für ein „28. Regime“

Berlin: (hib/STO) „Steuerliche Implikationen eines europäischen ,28. Regimes' für Unternehmen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6461(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat die Europäische Kommission am 18. März einen Legislativvorschlag für ein sogenanntes 28. Regime vorgelegt. Dieser „optionale unionsweite Unternehmensrahmen“ berühre potenziell finanz- und wirtschaftspolitische Fragestellungen, schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie unter anderem, wie sich die Bundesregierung zu dem vorliegenden Legislativvorschlag für ein „28. Regime“ positioniert.