Aufruf gegen AfD-Bundesparteitag thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Staatliche Förderung der Unterzeichner des DGB-Aufrufs ,Zusammenstehen' gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6447(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schreibt die Fraktion, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) „eine von zahlreichen privaten Organisationen mit staatlicher Förderung“ sei, die zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 aufgerufen haben.

„Der DGB-Aufruf ,Zusammenstehen' wird von insgesamt 106 Personen und Organisationen unterstützt“, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob einzeln von ihr aufgeführte Unterzeichner des Aufrufs „Zusammenstehen“ als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel der Bundesregierung erhielten oder erhalten werden.