Grüne fragen nach Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

Berlin: (hib/HLE) Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität („Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6389(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Bedeutung von Begriffen wie „Finanzgerechtigkeit“ und wollen wissen, wie die Bundesregierung „bedeutsame Fälle der Finanzkriminalität“ definiert und anhand welcher Kriterien solche Fälle priorisiert werden sollen.

Weiterhin soll die Regierung darlegen, inwiefern sich die „Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit auch das Wirtschafts- und Finanzsystem“ (Paragraf 5a des Entwurfs) von der „Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ aus dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht unterscheidet. Gefragt wird, welche Unterschiede die Regierung zwischen den Begriffen „Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat“ und „Gefahr für den Rechtsstaat“ sieht.