AfD thematisiert politische Neutralität der Deutschen Bahn

Berlin: (hib/HAU) „Unterstützung einer Lesung und mögliche Werbeeffekte für das Buch einer ausgeschiedenen Bundeskanzlerin durch ein Tochterunternehmen der DB AG“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im September soll der Vorlage zufolge im Rahmen der Usedomer Literaturtage eine Sonderlesung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Titel „Freiheit - Erinnerungen 1954-2021“ durchgeführt werden. Hierfür sowie für An- und Abreise werbe die Usedomer Bäderbahn GmbH (UBB), ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG), auf ihrer Website. Seitens der UBB werde im Rahmen der Bewerbung der Lesungsveranstaltung zudem das Buchcover des Verlagserzeugnis 'Freiheit' des Verlags K.&W. verwendet. Dies sei geeignet, einen mittelbaren Werbeeffekt für das Buch zu entfalten, schreiben die Abgeordneten.

Von der Bundesregierung wollen sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen die DB AG ergreift, um die politische Neutralität bei der Unterstützung von Veranstaltungen ehemaliger Politiker zu wahren. Ob seitens der UBB die für die An- und Abreise benötigten Reisebusse Frau Merkel oder dem mit der Organisation der Lesung beauftragten Unternehmen oder Verein pauschal in Rechnung gestellt werden, oder die Organisation des An- und Abtransports auf geschäftliches Risiko der UBB erfolgt, interessiert die AfD-Fraktion ebenfalls.