Bilanz des „Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes“

Berlin: (hib/HAU) „Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6455(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Fahrzeuge insgesamt mit Bezug auf das Gesetz angeschafft wurden. Gefragt wird auch, welche Bundesministerien oder andere Bundesbehörden die Mindestquote bei sauberen Fahrzeugen laut Paragraf 6 Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetz in Höhe von 38,5 Prozent der Gesamtzahl der beschafften leichten Nutzfahrzeuge nicht eingehalten haben.