Ergebnisse der Januar-Sitzung des Europarats-Parlaments
Berlin: (hib/JOH) Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) hat sich in der Sitzungswoche vom 26. bis 30. Januar 2026 im französischen Straßburg unter anderem mit der Gewährleistung des humanitären Schutzes und der Achtung des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland befasst. Weitere Themen seien der Schutz des internationalen Justizsystems, Grönland und eine Debatte über eine Reform des Wahlverfahrens für den Präsidenten/die Präsidentin der PVER gewesen, heißt es in einer Unterrichtung (21/6490(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durch die deutsche Delegation. Sie bestand aus 18 Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen und wurde von Knut Abraham (CDU) geleitet.
Die Versammlung hat danach eingehend auf die Drohungen der USA gegenüber Grönland unter anderem eine Entschließung verabschiedet, der zufolge Entscheidungen über die Zukunft Grönlands „ausschließlich“ vom grönländischen und dänischen Volk getroffen werden dürften. Außerdem forderte die PVER einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine sowie „echte Verhandlungen“. Die Ukraine dürfe nicht zu Verhandlungen gezwungen werden, während sie bombardiert werde.
Auf Einladung der deutschen Delegation habe zudem ein Austausch mit der französischen Delegation stattgefunden, heißt es in der Unterrichtung weiter. Es sei ein Sonderausschuss zur Europaratsinitiative „Neuer Demokratischer Pakt“ eingerichtet worden, der „die Aushöhlung der Demokratie beenden, die Resilienz demokratischer Institutionen stärken und die Demokratie wiederbeleben“ solle. An der Initiative beteiligt seien der Generalsekretär des Europarates, das Ministerkomitee, die PVER, der Kongress der Gemeinden und Regionen, das Sekretariat des Europarates sowie die Gremien der Europaratskonventionen. Wesentliche Ergebnisse des Demokratiepakts sollen Ende 2026 vorgestellt werden.
Bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates handelt es sich um das parlamentarische Organ des Europarates und das größte politische Forum für Debatten in Europa. Die nächste Sitzungswoche beginnt heute und endet am 25. Juni.