Bundesrat nimmt Stellung zur digitalen Fluggastabfertigung

Berlin: (hib/HAU) Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung“ (21/6129(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) liegt als Unterrichtung (21/6562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Durch Anpassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), des Passgesetzes (PassG), des Personalausweisgesetzes (PAuswG), des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und des Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) sollen laut dem Regierungsentwurf der Prozess der Fluggastabfertigung digitalisiert und damit die Abläufe an Flugplätzen für Passagiere „auf freiwilliger Basis“ erheblich vereinfacht und beschleunigt werden.

Darüber hinaus werde durch die Echtheitsprüfung die Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente erschwert, schreibt die Bundesregierung. „Durch die Vorgaben im LuftVG, im PassG, im PAuswG, im AufenthG und im FreizügG/EU zur digitalen Fluggastabfertigung wird im Rahmen der europarechtlichen und völkerrechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene eine sichere, möglichst datenschonende und auf Freiwilligkeit beruhende Datenverarbeitung gewährleistet“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Zudem werde sichergestellt, dass dem Fluggast auch weiterhin die Möglichkeit bleibt, „sich für die reguläre Fluggastabfertigung zu entscheiden“.

Der Bundesrat bittet laut seiner Stellungnahme im weiteren Gesetzgebungsverfahren um „Prüfung und Abbau der datenschutzrechtlichen Redundanzen“, insbesondere bezüglich des Verarbeitens von Daten in Paragraf 19e Absatz 3 und 4 LuftVG-E. Gleichzeitig bitten die Länder darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Gesetzgebungskompetenz bezüglich Schweizer und EWR-Reisedokumenten zu prüfen.

In ihrer Gegenäußerung kündigt die Bundesregierung die Prüfung beim erstgenannten Punkt an. Was die Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz angeht, so wolle man diese im weiteren Gesetzgebungsverfahren „noch weiter präzisieren“, heißt es.