Linke thematisiert Wasserstoffprojekt in Namibia
Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke hat Bedenken gegen das Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia und fragt in einer Kleinen Anfrage (21/6555(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach der „kolonialen Verantwortung Deutschlands“.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob „die freie, vorherige und informierte Zustimmung der Nama zum Hyphen-Projekt“ zur Bedingung einer Unterstützung des Bundes gemacht worden sei und durch welche Form und welche Vertreter der Bundesregierung diese geschehen sei. Außerdem verlangt die Linken-Fraktion Auskunft darüber, welche Bundesministerien, Bundesbehörden, Auslandsvertretungen, bundeseigenen oder staatlich unterstützten Einrichtungen seit 1. Januar 2020 bis heute mit der Prüfung, politischen Unterstützung, Vorbereitung oder Begleitung des Hyphen-Projekts befasst worden waren.