Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben

Berlin: (hib/MIS) Nach Auffassung der AfD-Fraktion greift die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zunehmend in das nationale Landwirtschaftsrecht ein und schränkt den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum des Deutschen Bundestages ein.

Mit einer Kleinen Anfrage (21/6494(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) will die Fraktion unter anderem erfahren, welche Umsetzungen von EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des Agrarressorts von der Bundesregierung nach aktuellem Stand als Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben („Gold-Plating“) bewertet werden und bei welchen Rechtsakten EU- unionsrechtliche Wahlrechte oder ausdrücklich eröffnete Ermessensspielräume in den deutschen Umsetzungsvorschriften nicht genutzt wurden. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob der Bundesregierung bekannt ist , welche internen Verfahren und Unterlagen das Ministerium nutzt, um Fälle zu erfassen und nachzuhalten, in denen nationale Umsetzungsvorschriften über unionsrechtliche Vorgaben hinausgehen.