AfD fragt nach Zielsetzung des Deutschlandfonds

Berlin: (hib/FB) Nach Zielsetzung, Risikosteuerung und parlamentarischer Kontrolle des Deutschlandfonds erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Laut Vorbemerkung der Fragesteller hat die Bundesregierung mit dem Fonds ein Instrument angekündigt, das durch staatliche Garantien von rund 30 Milliarden Euro private Investitionen von bis zu 130 Milliarden Euro mobilisieren soll. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion wollen wissen, welche konkreten wirtschafts- und strukturpolitischen Ziele die Bundesregierung damit verfolgt und anhand welcher messbaren Kriterien der Erfolg des Fonds beurteilt werden soll.

Weitere Fragen richten sich auf die organisatorische Ausgestaltung, insbesondere die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Fraktion fragt zudem, nach welchen Kriterien Investitionsprojekte ausgewählt werden und wie die Bundesregierung sicherstellt, dass der Fonds tatsächlich zusätzliche Investitionen auslöst und nicht lediglich bestehende Marktaktivitäten mit staatlichen Risiken unterlegt.

Schließlich erkundigen sich die Abgeordneten nach Transparenz und Kontrolle: Sie fragen, welche Informationen die Bundesregierung regelmäßig über Umfang und Entwicklung des Fonds bereitstellen will, wie sie die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme staatlicher Garantien bewertet und ob eine systematische Evaluation der Wirksamkeit vorgesehen ist.