„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Organspende und die Pläne für eine Rentenreform. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestagsplenum beraten werden sollen.

Im Rahmen der Regierungsbefragung ist es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst, der den Abgeordneten am Mittwochmittag Rede und Antwort steht. Es folgt eine von den Koalitionsfraktionen verlangte Aktuelle Stunde zum Bundesparteitag der Partei Die Linke. Hintergrund sind die dort getätigten Aussagen des neu gewählten Parteivorsitzenden, Luigi Pantisano, der von einer „faschistische Politik“ der CDU gesprochen hatte.

Am Donnerstagmorgen geht es um die Stärkung der Cybersicherheit. Der entsprechende Regierungsentwurf wird erstmals beraten - ebenso wie ein Antrag der Linksfraktion „gegen die Einführung von Hackbacks und offensive Cyberabwehr“. Ebenfalls am Donnerstag debattieren die Abgeordneten in einer Vereinbarten Debatte rund zwei Stunden über das Für und Wider einer Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende.

Am Freitagmorgen entscheidet das Parlament über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung, über das Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in der ersten Lesung im Februar sagte, mit ihm könne Deutschland das benötigte „Comeback der Infrastruktur“ schaffen.

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Ohne die Tagesordnung geht im Plenum des Bundestages kaum etwas. Bis sie steht, wird hinter den Kulissen viel diskutiert. Doch der Ablauf folgt festen Regeln. So entsteht die Tagesordnung des Bundestages.(Externer Link)

Auch interessant: Am Freitagmittag debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde erstmals über die am Dienstag im Kanzleramt vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission. Das sehen die 33 Vorschläge vor (Externer Link) und so fallen die ersten Reaktionen aus dem Parlament aus.