Übergewinnsteuer: Bundesregierung setzt auf Dialog

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung macht keine näheren Angaben zu einer möglichen Übergewinnsteuer und ihrer Ausgestaltung. In einer Antwort (21/6597(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6263(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) heißt es allgemein, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf europäischer Ebene für „eine Besteuerung von Übergewinnen und ein einheitliches Vorgehen“ einsetze und dabei von mehreren anderen Mitgliedstaaten unterstützt werde. „Die Europäische Kommission hat diese Initiative für eine Europäische Übergewinnsteuer bislang nicht aufgegriffen. Sie hat jedoch mitgeteilt, dass sie entsprechende Entscheidungen der Mitgliedstaaten respektieren und bei der Bewertung der Auswirkungen auf den Binnenmarkt unterstützen würde“. heißt es weiter. Die Bundesregierung setze weiterhin auf einen gemeinsamen Dialog auf europäischer Ebene.