26.06.2026 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 529/2026

AfD fragt nach Bilanz eines Bundesbeauftragten

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage (21/6631(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach der „Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, wie viele Planstellen und Stellen dem Bundesbeauftragen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung standen. Auch für „konkrete Maßnahmen, Initiativen oder Projekten“, die der Bundesbeauftragte angestoßen oder umgesetzt hat, interessieren sich die Abgeordnete.