AfD fragt nach „Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben“

Berlin: (hib/MIS) Nach Auffassung der AfD-Fraktion greift die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zunehmend in das nationale Landwirtschaftsrecht ein.

Mit einer Kleinen Anfrage (21/6494(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Umsetzungen von EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) von der Bundesregierung nach aktuellem Stand als Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben („Gold-Plating“) bewertet werden. Auch soll angegeben werden, bei welchen Rechtsakten EU- unionsrechtliche Wahlrechte oder ausdrücklich eröffnete Ermessensspielräume in den deutschen Umsetzungsvorschriften nicht genutzt wurden - und ob der Bundesregierung bekannt ist , welche internen Verfahren und Unterlagen das BMLEH nutzt, um Fälle zu erfassen und nachzuhalten, in denen nationale Umsetzungsvorschriften über unionsrechtliche Vorgaben hinausgehen.