Grüne fordern Digitalabgabe und Programme für Journalismus

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll mit den Einnahmen einer Digitalabgabe eine staatsferne Medienförderung finanziert werden. In einem Antrag (21/6657(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie Bundesregierung auf, die Besteuerung von Umsätzen aus Onlinewerbung großer digitaler Plattformen auf nationaler und perspektivisch auf europäischer Ebene zu regeln und aus den Einnahmen einen unabhängigen Medien-Fonds aufzubauen. Verwaltet werden soll der Medien-Fonds durch eine staatsferne Agentur für Digitale Medien

Finanziert werden soll aus dem Medien-Fonds ein Förderprogramm „Strukturelle Förderung des Lokaljournalismus“, dass lokal berichtende, journalistische Redaktionen nach transparenten, strukturellen Kriterien fördern soll. Zudem soll ein Innovationsprogramm „Journalismus stark und innovativ“, um die digitale Transformation im Medienbereich sowie die Medienvielfalt durch innovative, gemeinwohlorientierte und nachhaltige Geschäftsmodelle, technischen Innovationen sowie Neugründungen zu unterstützen, finanziert werden. Ebenso finanziert aus dem Medien-Fonds soll ein Infrastrukturprogramm „Digitale Räume für die demokratische Öffentlichkeit“, das die technischen, organisatorischen und personellen Grundlagen einer neuen digitalen gemeinwohlorientierten Kommunikationsinfrastruktur unterstützt.