Grüne fragen nach Genehmigungsverfahren von Atommülllagern

Berlin: (hib/SAS) Nach den Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6622(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welches Regelwerk für die Neugenehmigungsverfahren gilt, die dieses Jahr beginnen. Zudem interessiert sie, auf welcher Rechtsgrundlage diese Verfahren geführt werden, falls bei der Antragstellung für das Zwischenlager Gorleben noch kein abgeschlossenes Regelwerk vorliegt.