Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Berlin: (hib/STO) „Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6722(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie sie darin schreibt, beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes „zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ eine grundlegende Überarbeitung, Neustrukturierung und Modernisierung des bisherigen Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Wissen will sie unter anderem, welche Vorkehrungen der Gesetzentwurf trifft, „um den Vorrang deutscher Strafverfolgungs- und Vollstreckungsinteressen in Fällen mit Inlandsbezug wirksam zu sichern“.