Folgen der „Chișinău-Erklärung“ für die Asylpolitik

Berlin: (hib/AHE) Nach den „menschenrechtlichen Implikationen der sogenannten Chișinău-Erklärung“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Abgeordneten darin schreiben, handelt es sich dabei um eine Erklärung des Ministerkomitees des Europarates zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in migrationspolitischen Fragen und der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie den Inhalt der Erklärung in allen Facetten unterstütze beziehungsweise welche Aspekte sie für problematisch hält. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Auswirkungen der Erklärung auf die Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung.