Linke thematisiert Software-Ankauf durch das BfV

Berlin: (hib/STO) „Software-Ankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin thematisiert die Fraktion die „nach Medienberichten erfolgte Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Analysesoftware ,ArgonOS' des französischen Unternehmens ChapsVision zu beschaffen“. Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Entscheidung des BfV für die Beschaffung der Analysesoftware „ArgonOS“ bestätigen kann. Auch fragen sie unter anderem, ob das Bundesinnenministerium weiterhin den Kauf von Produkten der US-Firma Palantir zur automatisierten Datenanalyse prüft.