01.07.2026 Haushalt — Antwort — hib 539/2026

Referentenentwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

Berlin: (hib/SCR) Die Bekämpfung der Finanzkriminalität ist Thema einer Antwort (21/6725(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6389(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Schwerpunkt der Anfrage und der Antwort sind Details zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Gesetz „für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG))(Externer Link).