EU Inc.: Auswirkung des „28. Regimes“

Berlin: (hib/SCR) Das auf EU-Ebene diskutierte sogenannte „28. Regime“ ist Thema einer Antwort (21/6728(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6461(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fragesteller darin ausführten, hatte die EU-Kommission im März 2026 einen entsprechenden Legislativvorschlag vorgelegt, mit dem der Rahmen für eine unionsweite Unternehmensform, die unter dem Stichwort EU Inc. firmiert, etabliert werden soll. Aus Sicht der Fraktion stellen sich „finanzpolitische Fragen zur Bewertung des Vorschlags sowie zu möglichen Auswirkungen auf nationale Gestaltungsspielräume und den Standortwettbewerb“.

In ihrer Antwort betont die Bundesregierung grundsätzlich, dass sie die Auswirkungen der Regelungen im 28. Regime fortlaufend prüfe. Sie verweist zudem auf ihre dem Bundestag bereits zugeleitete „umfassende Bewertung“ zum Kommissionsvorschlag.