Anhörung zu EU-Richtlinien für den Versicherungssektor

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird am Montag, dem 6. Juli 2026, ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes - VSAAG, 21/6561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durchführen. Die Anhörung findet im Sitzungssaal E.400 des Paul-Löbe-Hauses statt.

Mit dem Entwurf sollen zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden, um den Versicherungssektor noch widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. Zugleich soll die Rolle des Sektors bei der Bereitstellung langfristiger privater Investoren für Unternehmen gestärkt werden. Damit werde der Schutz von Versicherungsnehmern, Realwirtschaft und Finanzstabilität im Krisenfall ausgebaut, erwartet die Bundesregierung.

Als Sachverständige sind geladen: Bund der Versicherten, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (zwei Geschäftsbereiche) Deutsche Aktuarvereinigung, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und Verband der privaten Krankenversicherung.

Interessierte können die Anhörung im Internet auf bundestag.de(Interner Link) per Livestream verfolgen. Sie steht anschließend in der Mediathek des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Sollte eine persönliche Teilnahme an der öffentlichen Anhörung gewünscht wird, ist bis zum 3. Juli eine Anmeldung über die Online-Akkreditierung(Externer Link) möglich.