Einladungspraxis zum Fusionskongress thematisiert

Berlin: (hib/SCR) „Einladungs- und Informationspraxis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fusionskongress des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt am 24. März 2026“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Fraktion führt darin an, dass nach ihrer Information im Vorfeld des Kongresses eine Einladung an den Vorsitzenden des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung mit der Bitte um Weiterleitung an weitere parlamentarische Empfänger versandt worden sei.

Zugleich bestünden für die Fragesteller Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder einzelner Fraktionen eine Einladung oder entsprechende Informationen erhielten, während andere Ausschussmitglieder hiervon keine Kenntnis erlangten. „Der Vorgang wirft bei den Fragestellern Fragen nach dem konkreten Versandweg, dem Empfängerkreis, dem Inhalt etwaiger Weiterleitungsbitten, der Dokumentation innerhalb der Bundesregierung sowie nach den Schlussfolgerungen für künftige parlamentarische Einladungsprozesse auf“, heißt es weiter.