AfD fragt nach Folgen der Ersatzfreiheitsstrafenreform

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (21/6798(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach der Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts. Unter anderem will die Fraktion erfahren, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die tatsächlichen Auswirkungen der Reform auf die Belegungszahlen und die Kostenstruktur der Justizvollzugsanstalten der Länder vorliegen.