„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Regierungserklärung des Kanzlers, Abstimmung über die Abgeordnetendiäten, die Lage der Automobilindustrie und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestagsplenum beraten werden sollen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stehen den Abgeordneten im Rahmen der Regierungsbefragung am Mittwoch Rede und Antwort. Es folgt eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende“. Dabei soll es um körperliche Angriffe gegen Medienvertreter im Rahmen von Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt gehen.

Der Donnerstag beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur aktuellen politischen Lage, der sich eine 90-minütige Aussprache anschließt. Abgestimmt wird im Anschluss unter anderem über den Regierungsentwurf zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Gleich zwei Tagesordnungspunkte, unter anderem eine Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen, behandeln zudem die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland.

Der Sitzungs-Freitag steht im Zeichen der Gesundheitsreform: Die Parlamentarier wollen am Morgen über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz entscheiden. Das Reformvorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollte eigentlich schon in der vergangenen Sitzungswoche verabschiedet werden. Den Abschluss des Sitzungstages bildet eine von den Grünen verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen - Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“.

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