Ausschuss lehnt Linken-Antrag zum Bafög ab

Berlin: (hib/DES) Der Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag einen Antrag (21/6359(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke zu einer Bafög-Reform mehrheitlich abgelehnt. Während die antragstellende Fraktion dem Antrag zustimmte und sich die Grünen enthielt, lehnten die übrigen Fraktionen die Vorlage ab.

In der Vorlage fordert die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bafög vorzulegen. Die Novelle solle unter anderem ermöglichen, Bafög wieder als „rückzahlungsfreien Vollzuschuss“ zu gewähren und die Fördersätze jährlich an die Inflation anzupassen. Außerdem solle die Wohnkostenpauschale in einen „Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung“ umgewandelt werden.