13.07.2026 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 579/2026

Weiterentwicklung des UN-Migrationspakts

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der Beratungen zum UN-Migrationspakt im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum (IMRF) 2026 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7024(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem ihre Pläne und jene der EU für eine Überarbeitung oder Weiterentwicklung des Pakts darlegen und darüber hinaus mitteilen, ob sie neue Zusagen oder Selbstverpflichtungen eingegangen ist und welche migrationspolitischen, demografischen, finanziellen und rechtlichen Folgerungen sich daraus ergeben.