Klimawirkung von Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor

Berlin: (hib/SAS) Die Klimawirkung von Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor thematisiert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6867(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fragt sie unter anderem nach den wissenschaftlichen oder methodischen Gutachten, auf die sich die Bundesregierung stützt, um ihre Aussage zu untermauern, das Klimaziel 2030 werde erreicht. Ihre eigene Fachbehörde, das Umweltbundesamt, sowie der Expertenrat für Klimafragen (ERK), der die Bundesregierung als unabhängiges wissenschaftliches Gremium berät, prognostizierten jedoch das Gegenteil.

Zudem wollen die Abgeordneten wissen, auf welchen juristischen Gutachten die Annahme beruht, dass der laufende Rückbau der deutschen und europäischen Klimapolitik - darunter die Abschaffung des EU-Verbrenner-Aus und die Streichung der 65-Prozent-Regelung im Gebäudeenergiegesetz - nicht gegen das Verschlechterungsverbot im Klimaschutz aus Artikel 20a Grundgesetz verstößt.