13.07.2026
Inneres — Kleine Anfrage — hib 581/2026
AfD fragt nach Beobachtung von Abgeordneten durch das BfV
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Mitglieder des Bundestags in der laufenden Wahlperiode sowie in den beiden vorherigen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/6886(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele Mitglieder des Europaparlaments in der 9. und 10. Wahlperiode des Europäischen Parlament beobachtet wurden.